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Open Source: Sollen öffentliche Stellen (Verwaltung, Bildung etc.) mehr Open Source/Freie Software einsetzen?
Open Source/Freie Software ist Software, für die keine Lizenzgebühren verlangt wird, die unbeschränkt nutzbar ist und deren Quelltext (Aufbau der Software) offen zugänglich ist. Durch den Einsatz von Open Source/Freier Software können die heutigen Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Informatikanbietern verringert und der Wettbewerb im Software-Markt verbessert werden. Die Erfahrung zeigt, dass dies die Wirtschaft stimuliert und Innovationen fördert, da insbesondere Anpassungen und Wartung nicht nur von grossen internationalen Herstellern sondern auch von lokalen KMU angeboten werden können.
Nein
Ja
Open Source: Befürworten Sie, dass öffentliche Stellen eigene Software-Entwicklungen als Open Source/Freie Software zur freien Verfügung freigegeben?
Die öffentliche Hand entwickelt oftmals für ihren Eigenbedarf selber Software-Lösungen oder lässt diese von externen Dienstleistern entwickeln. Wenn das Urheberrecht bei der Verwaltung liegt, ist eine Wiederverwendung der Software durch andere öffentlichen Stellen möglich und aus Kostensicht sinnvoll. Und laut der E-Government-Strategie Schweiz ist dies auch explizit gewünscht. In der Praxis hat es sich bewährt, dass der angepasste Quellcode wiederum an die Gemeinschaft zurückgegeben wird um die nachhaltige Weiterentwicklung der Software zu gewährleisten.
Nein
Ja
Open Source: Sollen die Ausnahmebedingungen von freihändigen Vergaben in der öffentlichen Beschaffung von Bau-, Dienstleistungs- und IT-Aufträgen eingeschränkt werden?
Wenn die öffentliche Hand etwas einkauft oder in Auftrag gibt, spricht man von Beschaffung. Schätzungen gehen davon aus, dass der Bund jährlich rund 1,2 Milliarden CHF für IT-Lösungen sowie Services ausgibt und damit der grösste IT-Beschaffer der Schweiz ist. Rechnet man die Beschaffungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden für Dienstleistungen, Verteidigung, Bau und Infrastruktur hinzu, werden Investitionen im Wert von bis zu 50 Milliarden CHF getätigt. Gut die Hälfte aller Aufträge vergibt die öffentliche Hand freihändig, also nach eigenem Gutdünken ohne vorherige Ausschreibung. Dies ist der unklaren Gesetzgebung und den Zuschlagskriterien geschuldet. Durch mehr Transparenz im Vergabeprozedere, die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien für Zuschläge und die Einschränkung der Ausnahmebedingungen im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), hätten auch kleinere KMUs und Open Source Anbieter mehr Chancen auf Zuschläge und Steuerzahler einen besseren Einblick in die öffentlichen Ausgaben.
Nein
Ja
Netzpolitik: Sollen Internet Service Provider (vorwiegend Telekomanbieter) verpflichtet werden, weiterhin alle Internetdienste gleichermassen nach dem «Best effort»-Prinzip zu transportieren, um so die Netzneutralität zu bewahren?
Folgende Gründe sprechen für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität: Innovationen: Ohne Netzneutralität müssen innovative Unternehmen damit rechnen, dass der Zugang zu den Internetnutzern eingeschränkt und grosse, finanzkräftige Konkurrenz bevorzugt wird. Konsumentenschutz: Ohne Netzneutralität sind die Angebote der Telekomanbieter unübersichtlicher, sodass der Vergleich von Preisen und Leistungen noch schwieriger wird. Informationsfreiheit: Ohne Netzneutralität können Telekomanbieter bestimmen, zu welchen Dienstleistungen und Informationen Bürgerinnen und Bürger im Internet Zugang haben. Zukunft des Internets: Ohne Sicherstellung der Netzneutralität droht ein Zwei-Klassen-Internet zu entstehen, das die Bildung von Medien-Oligopolen begünstigt. Nur noch zahlungskräftige Grossunternehmen könnten sicherstellen, dass ihre Inhalte in konkurrenzfähiger Qualität bei den Internetnutzern ankommen. Auch im revidierten Fernmeldegesetz sieht der Bundesrat nur eine Informationspflicht vor und will somit die Netzneutralität nicht festschreiben. Neu durch Provider u.a. zulässig sein soll: - das Blockieren, Verlangsamen, Bevorzugen oder Verändern von Diensten (z. B. Internettelefonie, Internet-TV) - das Verbot der Nutzung des Mobiltelefons als Verbindung für ein anderes Gerät ins Internet (Tethering/persönlicher Hotspot) - das Verbot von bestimmten Endgeräten (Routerfreiheit) - Out-of-Cap-Delivery bzw. Zero-Rating (für die monatlich beim Internetzugang erlaubte Datenmenge werden einige über das Internet genutzte Inhalte, bspw. Spotify bei Salt oder Whatsapp bei Sunrise, nicht mitgezählt) - die Bevorzugung von spezialisierten Diensten wie TV gegenüber dem Internetzugang.
Nein
Ja
Netzpolitik: Sollen Eingriffe in die Internetinfrastruktur, mit dem Ziel den Zugang zu ausländischen Websites zu sperren (Netzsperren), unterbleiben?
Mit dem Geldspielgesetz sollen zum ersten mal in der Schweiz Netzsperren per Gesetz eingeführt werden. Dieses würde Internet Zugangsprovider verpflichten, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die vorgesehenen Netzsperren sind jedoch – insbesondere für Spielsüchtige - weitgehend unwirksam, da die geplanten DNS-Sperren problemlos umgangen werden können. Erfahrungen zeigen, dass durch diese Art der Sperren neben dem eigentlichen Ziel oft auch weitere Angebote unabsichtlich mitblockiert werden. Zudem funktioniert die im Gesetz vorgesehen Umleitung auf eine Informationsseite bei verschlüsselten Verbindungen, wie sie von Online-Casinos verwendet werden, technisch nicht.
Nein
Ja
Überwachung: Finden Sie, dass die anlasslose, flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung und Speicherung aller Kommunikationsdaten in der Schweiz auf Vorrat durch den Staat eingeschränkt werden sollte?
Der Staat muss bei schweren Verbrechen mit einem richterlichen Beschluss bestimmte Personen überwachen dürfen. Zeitgemässe Überwachungsbefugnisse bestehen und zusätzliche werden mit dem Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) 2018 eingeführt. Im Gegensatz zur gezielten Überwachung stellt es jedoch einen unverhältnismässigen Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre dar, sämtliche Kommunikation (inklusive von Berufsgeheimnisträgern) präventiv zu überwachen und abzuspeichern. Erschwerend wirkt, dass diese Daten auch dem Geheimdienst zur Verfügung stehen und bei Straftaten im Internet zur Identifizierung kein Richter zustimmen muss und kein einschränkender Deliktskatalog gilt.
Nein
Ja
Open Government Data: Befürworten Sie die kostenfreie Publikation von nicht personenbezogener und nicht sicherheitsrelevanter Daten der öffentlichen Hand (Open Government Data)?
Offene Behördendaten eröffnen vielfältige Möglichkeiten: Bürgerinnen und Bürger können die Handlungen von Regierung und Verwaltung auf Basis von Daten besser verstehen und nachvollziehen. Verwaltungen können bei der Produktion und Nutzung von Daten neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Forschende können die bereits vorhandenen Daten nutzen, um neue Forschungsergebnisse zu erzielen. Konsumentinnen und Konsumenten können datengestützt bessere Entscheidungen bei der Auswahl von Produkten und Dienstleistungen treffen. Unternehmen können neue Produkte und Dienstleistungen konzipieren und tragen damit entscheidend zur Innovationsleistung eines Landes bei.
Nein
Ja
Open Government Data: Sollen öffentliche Stellen ausschliesslich offene Standards (Dateiformate, Schnittstellen etc.) für die Kommunikation und Archivierung verwenden?
Offene Standards wie Dateiformate, Programmierschnittstellen oder Kommunikationssprachen ermöglichen das Zusammenspiel von unterschiedlichen Informatikanwendungen. Mit einem offenen Standard haben alle Marktteilnehmer die gleichen Chancen, um kompatible Software-Lösungen zu entwickeln. Dies fördert den Wettbewerb und stimuliert die Innovation. Ein offener Standard wird von einer Non-Profit Organisation kontrolliert und dessen technischen Eigenschaften sind öffentlich zugänglich und uneingeschränkt nutzbar.
Nein
Ja
Open Content: Sollen alle öffentlich finanzierten digitalen Lehrmittel kostenlos unter einer freien Lizenz zugänglich sein (Open Education)?
Open Education ist als bildungspolitisches Anliegen zu verstehen, das Bildung und Wissen frei verfügbar und zugänglich gestalten will. Der uneingeschränkte Zugang zu Wissen und Bildung spielt bei den Digitalisierungs- und Virtualisierungstrends eine wesentliche Rolle um Chancengleichheit für alle zu ermöglichen. Konkret sollten dazu alle Lehrmittel unter freien Lizenzen wie Creative Commons veröffentlicht sein.
Nein
Ja
Open Content: Sollen öffentliche Bildungsinstitutionen den Unterricht grundsätzlich mit Open Source/Freier Software gestalten (Open Education)?
Chancengleichheit ist ein wichtiger Faktor in der Informationsgesellschaft. Damit alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, die digitalen Hilfsmittel zu nutzen, sollten alle Bildungsstellen grundsätzlich mit Open Source/Freier Software arbeiten. Dadurch können sowohl Lernende als auch Lehrende die Software-Anwendungen kostenlos und uneingeschränkt nutzen.
Nein
Ja
Open Content: Sollen gemeinfreie Werke (in der Public Domain) vor Anmassung geschützt und öffentlich finanzierte Kultur- und Wissensgüter (z.B. Fotografien, Filme und wissenschaftliche Publikationen) unter einer freien Lizenz (bspw. Creative Commons) kostenlos zugänglich und wiederverwendbar gemacht werden?
Das Urheberrecht ist veraltet und im digitalen Zeitalter nicht mehr praktikabel. Beispielsweise ist die Regelung betreffend verwaisten Werken unklar und die Schutzfrist mit 70 Jahren zu lang. Die Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) enthält einige Modernisierungsmassnahmen und wird im 2018 vom Parlament diskutiert. Ein zukunftsgewandtes und zeitgemässes Urheberrecht müsste jedoch weitergehen, um den Bedürfnissen von Rechtsinhaber/Innen und Nutzer/Innen im Informationszeitalter nachzukommen: An die Finanzierung von Kultur- und Wissensgütern durch öffentliche Mittel sollte auch ein gesetzlich geregeltes Zweitveröffentlichungsrechts gebunden sein. Ausserdem sollen nur Werke urheberrechtlich geschützt sein, die aktiv vom Urheber unter Schutz gestellt werden. So könnte vor Anmassung eines Urheberrechts an gemeinfreien Werken (in der Public Domain) geschützt werden.
Nein
Ja
Datenschutz: Befürworten Sie wirksame Strafen für Firmen und Institutionen, die gegen das Datenschutzgesetz verstossen?
Ab Mai 2018 kommt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (auch für die meisten Schweizer Unternehmungen) zur Anwendung: Firmen und Institutionen, die Daten verarbeiten, haben sich an Datenschutzgrundsätze, wie Rechtmässigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung zu halten. Diese sieht auch das (überarbeitete) Schweizer Datenschutzgesetz vor. In der EU können bei schweren Verstössen zudem Bussen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr (auch für Firmen mit Sitz ausserhalb der EU) ausgesprochen werden. Im Schweizer Vorschlag sind die Sanktionsmöglichkeiten massiv reduziert. Damit unser Datenschutzrecht auch gegenüber Unternehmen wie Facebook oder Google durchsetzbar und glaubwürdig bleibt, müsste es sich an diesen Vorgaben orientieren.
Nein
Ja
Datenschutz: Soll bei E-Government Lösungen, wie bspw. die elektronische Identität (E-ID), der Staat die Hoheit über die personenbezogenen Daten behalten?
In Zukunft soll es möglich sein, mit einer einheitlichen elektronischen Identität (E-ID) einfach und sicher Onlineeinkäufe, E-Banking und digitale Behördengänge zu tätigen. Dies würde eine Reihe von Effizienzsteigerungen und Innovationen in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Sektor und in der digitalen Demokratie ermöglichen. Der aktuell vom Bundesrat vorgeschlagene Entwurf sieht private Anbieter von digitalen Identitäten vor. Mehrere Branchenvertreter und politische Exponenten fordern, dass im Gesetz die Datenhoheit beim Staat bleibt und private Anbieter für die technische Umsetzung nur unter Berücksichtigung strenger Datenschutzbestimmungen beauftragt werden.
Nein
Ja
Datenschutz: Soll bei der Revision des Datenschutzgesetzes das Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität) übernommen werden?
Ein griffiges Datenschutzgesetz wirkt sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Schweiz aus, da ein starker Datenschutz sowohl für die Schweizer Bevölkerung als auch für ausländische Kundinnen und Kunden attraktiv ist. Die Datenportabilität erlaubt Betroffenen die personenbezogenen Daten, die sie einem Bearbeiter zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und an einen anderen Datenbearbeiter zu übermitteln. So können Personen ihre persönlichen Daten flexibel bei verschiedenen Bearbeitern nutzen und reduzieren dadurch die Abhängigkeit von einzelnen Firmen. Zudem wird der Wettbewerb zwischen den Bearbeitern gefördert. Die momentan vorgesehene Totalrevision des Datenschutzgesetzes sieht jedoch nicht vor, ein Recht auf Datenportabilität nach Vorbild der Europäischen Datenschutzgrundverordung für die Schweiz zu übernehmen.
Nein
Ja